AGB's

Allgemeines

Diese Verkaufs‐, Lieferungs‐ und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen der Firma MTK-Tillmann und Nicht‐Verbrauchern, also anderen Unternehmern, Behörden oder einem öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen o.ä. Soweit der Käufer durch eigene AGB diese als vorrangig bezeichnet und in diesen bestimmt, dass der Vertrag nur unter Bedingungen, die von den hier vorliegenden abweichen, zustande kommen soll, so gelten die AGB des Käufers nicht. Eine teilweise Einbeziehung der AGB des Käufers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn bei Abholung der Ware ab Lager diese AGB ausgehändigt oder hinterlegt werden, also sowohl vor als auch nach Vertragsschluss. Ausgeschlossen ist ferner die teilweise Abdingung unserer AGB durch AGB des Vertragspartners.

Etwaige Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den schriftlichen Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

 

Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Die Verbindlichkeit unserer Angebote kann auch zeitlich beschränkt werden. Im Übrigen sind sonstige Angebote grundsätzlich als Aufforderung an unsere Kunden zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Sonstige Vereinbarungen sind nur nach

ausdrücklicher Absprache bzw. Bestätigung verbindlich. Bestellungen nehmen wir wahlweise durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (z. Bsp. Email/Fax/Brief) oder der Warenübersendung an. Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Wird ein Angebot für Vertragsänderungen und sonstige Vereinbarungen unsererseits erstellt und antwortet der Vertragspartner nicht, so gilt sein Schweigen als Zustimmung. Dies gilt jedoch nicht gegen sondern nur für die Firma MTK-Tillmann. Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzeröffnung, Geschäftsveräußerung, Verzug mit Verbindlichkeiten uns gegenüber, sind wir, auch bei schriftlich bestätigten Aufträgen, immer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht der Käufer auf unser Anfordern binnen einer Frist von zwei Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet. Der Rücktritt kann auch noch nach Lieferung der Waren erfolgen.

Mit dem Zustandekommen eines Vertrages erkennen Sie diese AGB an.

 

Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Preise

Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden grundsätzlich von uns bestimmt. Der Versand erfolgt aber in der Regel mit der Deutschen Post (DHL) als versichertes Paket. Die Versandkosten setzen sich aus Porto und Verpackung zusammen und sind vom Käufer zu tragen. 

Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Lieferfristen gelten grundsätzlich als unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist wird von der Firma MTK-Tillmann schriftlich gesondert vermerkt werden und ist nur nach Absprache möglich. Lieferfristen der Firma MTK -Tillmann gelten daher auch nur unter der Bedingung, dass die Firma MTK- Tillmann rechtzeitig beliefert wird und eine etwaige Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Die Preise in unseren Listen sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Bei Dienstleistungen berechnen wir unseren Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Unsere Preise verstehen sich als Tagespreise und sind an die dynamischen Gegebenheiten des Marktes gebunden und daher nur bei Bestätigung für uns verbindlich.

 

Gewährleistung, Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen. Es gelten §§ 377, 378 HGB. Unwesentliche Abweichungen der Kaufsache wie z.B. Qualität, Farbe, Form, Speicherkapazität etc. stellen keine Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl beseitigt. Eine Minderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit eine solche erfolgt, geschieht dies lediglich aus Kulanzgründen in bestimmten Einzelfällen. Die Gewährleistungszeit beträgt für alle neuen Kaufgegenstände 1 Jahr. Für gebrauchte Kaufgegenstände gewähren wir keinerlei Gewährleistung.

Bei unseren TBJ-Auslegern besteht ausschließlich eine Gewährleistung, die sich auf den Ausleger selbst bezieht (Materialfehler). Für eventuelle Folgeschäden an verbauten Schienen oder Hilfsmitteln ( Grundlage für den TBJ-Ausleger), sowie gesundheitliche Schäden an Dritten, insbesondere Patienten, Therapeuten etc. übernimmt die Firma MTK-Tillmann keine Gewährleistung, beziehungsweise Haftung.  Es können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Eventuelle weitergehende Herstellergarantien verbauter Einzelteile werden hiervon nicht berührt und sind mit dem Hersteller der Kaufsache abzuwickeln.

Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit ist ausgeschlossen. Soweit der Käufer seinem Endkunden gegenüber Aufwendungen

gemacht hat, können diese nur insoweit ersetzt werden, als es sich um einen tatsächlich verschuldensunabhängigen Gewährleistungsfall handelt.

Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen, bestehen im gesetzlichen Umfang.

 

Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 14 Tage ohne Abzüge. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Bei nichteinhalten der Zahlungsbedingungen treten die Richtlinien des BGB in Kraft.

 

Haftung

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Die Firma MTK-Tillmann macht sich der Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.

 

Erreichbarkeit

Sie können uns über Tag telefonisch erreichen. Rund um die Uhr können Sie uns per Fax und per Email erreichen. Die entsprechende Rufnummer und Adressen sind auf der Kontaktseite aufgeführt.

 

Urheberrecht

Das Angebot auf dieser Internetseite wird von der Firma MTK-Tillmann bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Internetseite sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und anderen Rechten bezüglich geistigen Eigentums, die von der Firma MTK-Tillmann oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die für die Firma MTK-Tillmann Lizenzen erteilt wurden, geschützt.

Diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, herauf geladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E‐Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden.

 

Datenschutz

Ihre zur Vertragserfüllung notwendigen persönlichen Angaben werden von der Firma MTK-Tillmann nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten genutzt und nicht an Dritte weitergeben. Ausgenommen sind Daten für berechtigte Ermittlungsbehör-den im Rahmen eines Strafverfahrens.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Verhält der Käufer sich vertragswidrig, so kann die Firma MTK-Tillmann jederzeit die Rückgabe der Kaufsache verlangen. Dies berührt aber nicht eine eventuelle Vereinbarung über eine sofortige Kaufpreiszahlung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein etwaiges Rücktrittsrecht bleibt dem Verkäufer jedoch vorbehalten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Übrigen hat er den Pfänder bzw. den Dritten auf die bestehenden Rechte von der Firma

MTK- Tillmann an der Kaufsache hinzuweisen, insbesondere darauf, dass es sich bei der Sache um Vorbehaltsware handelt. Der Käufer hat die Firma MTK Tillmann bei der Geltendmachung von Ansprüchen in zumutbarer Weise zu unterstützen.

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abneh-mer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura‐ Endbetrages an uns ab. Im Übrigen ist die Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.

Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem. §§ 946 ff. BGB verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird die Firma MTK-Tillmann Eigentümer bzw. Hersteller der neuen Sache.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist ab Lager der Firma MTK-Tillmann. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist Sitz der Firma MTK-Tillmann; dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Urkunden‐ und Scheckklagen. Die Firma MTK-Tillmann behält sich vor, am Sitz des Käufers zu klagen.

 

Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

 

Senden, September 2014 - 2020